Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Diener electronic GmbH & Co. KG (Stand 20. 03. 2007)

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1. Regelungsbereich

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Ausschließliche Geltung

2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen der Diener electronic GmbH & Co. KG und Unternehmen/gewerblichen Kunden (im folgenden als „Kunden“ bezeichnet). Die Vertragsbedingungen finden keine Anwendung bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.

2.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, ein etwaiges Angebot zurückzuziehen. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

3. Vertragsschluss / Liefer- und Leistungsgegenstand /­ Subunternehmer

3.1. Soweit nichts anderes vereinbart oder in unserem Angebot aufgeführt ist, sind unsere Angebote freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Bestellungsbestätigung oder unserer Lieferung bzw. Rechnung auf die rechtsverbindliche Bestellung des Kunden zustande. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, so wird der Vertrag mit der Angebotsannahme durch den Kunden geschlossen.

3.2. Der jeweilige Liefer- und Leistungsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus dem Lieferschein und/oder unserer Bestätigung der verbindlichen Bestellung auf unser freibleibendes Angebot oder aus unserem vom Kunden bestätigten verbindlichen Angebot (im Folgenden für beide Alternativen mit „bestätigtes Angebot“ bezeichnet). Die in den Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und sonstigen Angaben sind nur annähernd maßgebend und haben keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit. Sie sind dann verbindlich, sofern in den Vertragsverhandlungen hier­auf ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wird. Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen vertraglichen Unterlagen

3.3. Wir können die von uns geschuldeten Vertragsleistungen auch durch Dritte erbringen lassen, es sei denn der Kunde hat begründete Einwände gegen den Dritten

3.4. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler sind für uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht verbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass wir diese korrigieren können

4. Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme / Abnahme

Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung gelten für die Aufstellung und Montage gelieferte Vertragsgegenstände folgende Bestimmungen:

4.1. Der Kunde hat folgende Leistungen auf seine eigenen Kosten zu übernehmen und uns rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:

a) erforderliche für uns branchenfremde Spezialgerätschaften und dazugehörigen Teile, gegebenenfalls auch entsprechende Räumlichkeiten für das Lagern von Material;

b) kompetente Mitarbeiter mit dem erforderlichen Wissen insbesondere der Rahmenbedingungen für das Aufstellen bzw. die Montage beim Kunden;

c) Schutzvorrichtungen und- kleidung, sofern diese aufgrund besonderer Umstände der Montageörtlichkeit notwendig für uns jedoch nicht branchenüblich sind

4.2.  Sofern dem Kunden der Vertragsgegenstand vorab geliefert wurde, müssen sich die aufzustellenden bzw. zu montierenden Teile zum vereinbarten Zeitpunkt am Montage- bzw. Aufstellungsort befinden und etwaige notwendige Vorarbeiten abgeschlossen oder zumindest soweit fortgeschritten sein, dass unmittelbar mit den von uns geschuldeten Arbeiten begonnen werden kann.

4.3. Im Falle von Verzögerungen bei der Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme, die wir nicht zu vertreten haben – bspw. aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden – hat dieser uns in angemessenen Umfang entstandene Kosten für Warte- und etwaige weitere angefallene Reisezeit des Montage- bzw. Aufstellungspersonals zu übernehmen.

4.4. Sofern wir für die geschuldeten Aufstellungs- und Montagearbeiten eine Einzelberechnung vereinbart haben, gelten die Vergütungssätze unserer aktuellen Preisliste. Ferner haben wir Anspruch auf Ersatz unserer Auslagen wie insbesondere angemessene Reise- und Übernachtungskosten.

4.5. Sofern von uns geschuldete Tätigkeiten abzunehmen sind, hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären, sobald die von uns geschuldeten Tätigkeiten im wesentlichen erbracht sind oder wir zur Abnahme auffordern. Die Abnahme gilt im übrigen als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach der wesentlichen Leistungserbringung oder unserer Aufforderung schriftlich die Gründe für die Verweigerung der Abnahme spezifiziert. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sofern der Kunde die von uns erbrachten Leistungen in Benutzung nimmt.

5. Lieferfristen und –termine, Teillieferungen und Teilleistungen / Änderungen

5.1. Die schriftlich vereinbarten Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Bestätigung der Bestellung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigung.

5.2. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ändern, so hat er diesen Änderungswunsch uns gegenüber schriftlich zu äußern. Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählt insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Stunden bzw. Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach unserer der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste berechnet. Etwaige vom Kunden innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes verlängern die Lieferfrist entsprechend.

5.3. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und von uns nicht zu vertretende Nichtlieferung durch unsere Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde ist über diese Umstände unmittelbar zu informieren.

5.4. Teillieferungen und Teilleistungen sind innerhalb der vertraglichen Lieferzeit zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden.

6. Liefervorbehalte

6.1.  Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, können wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet ist.

6.2.   Ist der Kunde trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Eine Fristsetzung ist insbesondere entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Frist zur Erbringung dieser Leistung nicht imstande ist.

7. Gefahrübergang / Versand / Zölle, Steuern, Ausfuhrgenehmigungen / Verpackung

7.1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist D-72224 Ebhausen. Die Versendung des Liefergegenstandes erfolgt auf Verlangen und auf Kosten des Kunden. Die Wahl des Ver­sandweges und –mittels ist uns überlassen, soweit nichts abweichendes vereinbart ist.

7.2. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Kunden. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Kunden, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunde über, ansonsten mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur.

7.3. Der Kunde ist für den Import des Vertragsgegenstandes an seinen Geschäftssitz verantwortlich. Sämtliche Kosten, die mit dem Import zusammenhängen, sämtliche Zölle und Steuern, die im Zusammenhang mit dem Import erhoben werden, sind von dem Kunden zu tragen. Notwendige Importgenehmigungen und andere Bescheinigungen oder Genehmigungen, die von Behörden zum Zwecke des Imports oder seiner Erleichterung oder hinsichtlich der Zahlung von Geldern nach vertraglichen Bestimmungen gefordert werden, sind von dem Kunden zu beschaffen.

7.3.  Transport- und sonstige Verpackung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

8. Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte

Ist eine Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte vorgesehen, sind wir berechtigt, vor Auslieferung einen Nachweis über die Finanzierung zu verlangen.

9. Besondere Vermietbedingungen

9.1. Wird ein Vertragsgegenstand gemietet, ist die Dauer im Angebot oder im Leistungsschein aufgeführt. Die Mindestmietzeit beträgt einen (1) Monat ab Auslieferung. Gibt der Kunde den Mietgegenstand nicht zum Ende der vereinbarten Mietzeit an uns zurück, so verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit.

9.2. Für die Auslieferung des Mietgegenstandes gelten die Regelungen unter Ziffer 5 bis 7 entsprechend. Der Kunde ist als Mieter verpflichtet, uns den gemieteten Vertragsgegenstand mit Ablauf der Mietzeit kostenfrei zurückzugeben.

9.3. Der Mietpreis ist geschuldet, solange sich der Mietgegenstand im Besitz des Kunden befindet. Die kalendertägliche Berechnung ergibt sich aus unserem Angebot bzw. Lieferschein.

9.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein zeitlich unbefristeter Mietvertrag von dem Kunden mit einer Frist von einem Tag ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung des Kunden kann auch ohne Erklärung durch alleinige Rückgabe des Mietgegenstandes an uns erfolgen Die Kündigungsfrist für uns beträgt eine (1) Woche. Unberührt bleibt während der Mindestmietzeit gemäß Ziffer 9.1 für beide Vertragspartner das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages bei Vorliegen eines wich­tigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

–   sofern der andere Vertragspartner andauernd und/oder wiederholt trotz Abmahnung gegen Pflichten aus diesen AGB verstößt;

–   wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen (1) Monat in Verzug ist;

–   wenn über das Vermögen des anderen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

9.5. Sofern der Kunde den Mietgegenstand kauft, wird vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Hälfte der geschuldeten Nettomietzahlung auf den Nettokaufpreis angerechnet.

10.    Preise / Zahlungsbedingungen

10.1. Die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen (Zahlungstermine) sind im bestätigten Angebot festgehalten. Die vereinbarte Vergütung als Gegenleistung zu der von uns erbrachten Vertragsleistung und sonstige von uns in Rechnung gestellten Beträge sind jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer – vorbehaltlich hiervon abweichender Regelungen – mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung fällig und innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne Abzüge zahlbar.

10.2. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Der Kunde ist jedoch berechtigt den Nachweis zu führen, dass uns überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

10.3. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von € 10.– pro Schreiben zu verlangen. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, dass uns durch die Mahnung ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.

10.4. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Tag der Wertstellung – nicht der Zahlungsauftrag – auf dem empfangenden Konto maßgebend.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

11.1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch uns anerkannt wurden.

11.2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Der Liefergegenstand bleibt in unserem Eigentum (Vorbehaltsware), bis sämtliche Ansprüche, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, erfüllt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.

12.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht gegenüber uns in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 12.3. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde vor Erfüllung sämtlicher Ansprüche nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Kunden gleich.

12.3. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt nebst allen Nebenrechten an uns abgetreten. Die Abtretungen nehmen wir hiermit an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche, wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, so wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten.

12.4. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen zulässigen Widerruf im eigenen Namen einzuziehen, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Auf unser jederzeit zulässiges Verlangen hin ist er verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

12.5. Der Kunde ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts zur pfleglichen Behandlung des jeweiligen Kaufgegenstandes verpflichtet. Dabei hat er notwendige und empfohlene Inspektions- und Wartungsarbeiten durchführen zu lassen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

12.6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Gleiches gilt bei Beschädigungen oder Zerstörungen.

12.7. Etwaige Besitz- oder (Einsatz)ortswechsel sind uns ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

12.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13. Herausgabeverlangen; Rücknahmeberechtigung

13.1. Wir sind berechtigt vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten (es sei denn die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich) und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen, sofern

a)  der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises oder bei vereinbarten Ratenzahlungen mit zumindest zwei Raten in Zahlungsverzug ist, es sei denn er hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten, oder

b)  der Kunde schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus den Ziffern 12.2. Satz 1 und 2, 12.5., 12.6. und/oder 12.7. verstoßen hat.

13.2. Anstelle des Herausgabeverlangens sind wir auch berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die gelieferte Ware zurückzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten

13.3. Die Herausgabe und Rücknahme können auch noch geltend gemacht bzw. durchgeführt werden, wenn die Verjährung der gesicherten Forderung bereits eingetreten ist.

14. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat den Liefergegenstand nach Eingang innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel innerhalb von weiteren 8 (acht) Werktagen uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls innerhalb von 8 (acht) Werktagen uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Liefergegen­stand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

15. Sach- und Rechtsmängel

15.1.  Mangeldefinition

Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

15.2.  Änderungen durch Kunden

Sofern durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte – ohne unsere schriftliche Einwilligung – Eingriffe in den von uns gelieferten Vertragsgegenstand oder erbrachten Werkleistungen vorgenommen werden, insbesondere Manipulationen oder sonstige Änderungen, leisten wir nur dann Mangelbeseitigung, wenn der Kunde nachweist, dass der Eingriff in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Mangel steht und Analyse sowie Behebung nicht erschweren.

15.3.  Ausschluss der Nacherfüllung

Der Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht reproduzierbar ist bzw. anhand von handschriftlich oder maschinell festgehaltener Ausdrucke nicht aufgezeigt werden kann.

15.4.  Anspruch auf Nacherfüllung

Der Kunde ist im Falle der Einhaltung der Pflichten nach Ziffer 14 bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen. Wir können die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist durchführen. Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der vereinbarte Kaufpreis mindestens zu 50 % oder zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil bezahlt wird. Haftet der geltendmachte Mangel wesentlichen Fremderzeugnissen des von uns gelieferten Vertragsgegenstandes an, so treten wir unsere Ansprüche gegen unseren Lieferanten dieser Erzeugnisse hiermit an den Kunden ab. Der Kunde kann sodann uns wegen dieser Mängel nur in Anspruch nehmen, wenn eine vorherige außergerichtliche Inanspruchnahme erfolglos war. Hat unser Lieferant seinen Sitz im Ausland, so reicht die vorherige außergerichtliche Inanspruchnahme aus. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über die Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht unseres Lieferanten zu unterrichten und uns fortlaufend über die Verhandlungen unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

15.5. Besonderheiten im Rahmen der Miete

Für Mängel an dem zeitweise überlassenen Mietgegenstand, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a Abs. 1 1. Alt. BGB ausgeschlossen.

15.6. Minderung oder Rücktritt / Schadensersatz

Tritt trotz zweimaliger Nacherfüllung keine Beseitigung des Mangels ein, sind wir zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (im Rahmen eines abgeschlossenen Mietvertrages den Vertrag zu kündigen) oder eine entsprechende Herabsetzung der geleisteten Vergütung (Minderung) zu verlangen und gemäß Ziffer 16 Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu. Bei Vorliegen eines Werkvertrages hat der Kunde auch ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

15.7. Arglist / Garantie

Im Falle von Arglist und bei Übernahme einer Garantie durch uns bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel unberührt.

15.8. Herstellergarantien Dritter

Sind wir nicht Hersteller des Vertragsgegenstandes und bietet der Hersteller dem Kunden eine über die Nacherfüllung hinausgehende Garantie, werden wir den Kunden darüber unmittelbar informieren und ihm auf Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen. Zur Erfüllung der Garantieleistung der Hersteller sind wir nicht verpflichtet.

15.9. Maßnahmen bei behauptetem Rechtsmangel

Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch die Vertragsleistung (auch im Falle einer Software) geltend, wird der Kunde uns darüber unverzüglich informieren und uns soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Kunde uns jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Wir können nach unserer Wahl die Nacherfüllung dadurch vornehmen, dass wir

a)    von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirken, oder

b)    den Vertragsgegenstand ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf dessen Funktion ändern, oder

c)    den Vertragsgegenstand ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen einen anderen Vertragsgegenstand austau-schen, dessen vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder

d)  einen neuen Versionsstand liefern, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Im übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Absätze bei Rechtsmängeln entsprechend.

15.10. Vor Beginn einer Mangelbeseitigung ist der Kunde bei softwarebezogenen Mängeln zur umfassenden Datensicherung verpflichtet.

15.11. Für etwaige Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche des Kunden gegen uns gelten die Bestimmungen von Ziffer 16 (Versicherung / Haftung).

16. Versicherung / Haftung

16.1. Wir verpflichten uns, den Kunden im Schadenfall über den Umfang der bestehenden Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherungen zu unterrichten. Einen Scha­densfall werden wir der Versicherung entsprechend den Versicherungsbedingungen melden.

16.2. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Hand­lung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entspre­chend den nachfolgenden Regelungen:

a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ohne Begrenzung der Höhe;

b) für leichte Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall bei Kauf auf den dreifachen Kaufpreis, bei Miete auf die dreifache Mietgebühr sowie bei Dienstleistungen wie Aufstellung, Montage, Installation auf den jeweiligen dreifachen Vergütungsbetrag bzw. jeweils maximal auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Absatz 5 bleibt unberührt.

16.3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 (fünf) % der vertraglichen Vergütung.

16.4. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir deshalb ausschließlich für die Vervielfältigungs- und Wiederherstellungskosten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten angefallen wären.

16.5. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16.6. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsrege­lungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

17. Verjährung

17.1.  Vorbehaltlich weitergehender Ansprüche aus einem abgeschlossenen Mietvertrag verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

17.2.  Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

17.3.  Bei Personenschäden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

18.   Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Der Kunde kann von uns gelieferte Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 16.03.2005 (ElektroG) nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen oder uns zurückgeben.

19.    Nutzungsrechte

19.1. Anleitungen, Dokumentationen und sonstige Schriftstücke, die wir im Rahmen der Vertragserfüllung erstellen, sind dem Kunden auf Anforderung in Kopie zur vertragsmäßigen Verwendung für eigene Zwecke zu überlassen, sofern die hierfür geschuldete Vergütung jeweils bezahlt ist. Der Kunde ist dabei verpflichtet, bestehende gesetzliche Schutzrechte zu beachten.

19.2. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, räumen wir dem Kunden an Arbeitsergebnissen ein einfaches zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht für eigene Zwecke ein.

19.3.  Dem Kunden ist es nicht gestattet, von uns im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltene Unterlagen außer für eigene unternehmensinterne Zwecke zu vervielfältigen. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an unternehmensfremde Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Bei Beendigung eines Vertrages hat der Kunde zur Nutzung während der Vertragsdauer überlassene Unterlagen und Materialien unmittelbar zurückzugewähren. Etwaige Kopien sind zu löschen.

20.    Rechte an gelieferter Software

20.1.   Von uns gelieferte Software, die zum Lieferumfang gehört, ist weltweit urheberrechtlich geschützt. Ergänzend gelten für in unsere Software integrierte Softwaretools die Lizenzbedingungen anderer Softwarehersteller.

20.2.   Wir räumen dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache (nicht ausschließliche) und nicht übertragbare Recht ein, die Vertragssoftware zu der im Angebot aufgeführten Dauer und Nutzerzahl pro Lizenz entsprechend den gesetzlichen Regelungen in §§ 69d Abs. 2 und 3 sowie 69e Urhebergesetz bestimmungsgemäß zu nutzen. Bei dauerhafter Softwareüberlassung wird dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht wider­ruflich eingeräumt. Hinsichtlich des Eigentums an den über­gebenen Datenträgern gelten die Regelungen der Ziffer 12 und 13 dieser AGBs..

20.3.  Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

21. Geheimhaltung / Datenschutz / Referenzbenennung

21.1.  Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (z. B. Prozeßparameter, Angebote, Schaltpläne) oder als vertraulich bezeichnete Informationen auch über das Vertragsende hinaus geheim zu halten und die jeweiligen Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten unternehmensfremden Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner sichern die Vertragsgegenstände wie dies mit eigenen schutzwürdigen Unterlagen geschieht. Art und Umfang der dazu getroffenen organisatorischen Maßnahmen kann jede Vertragspartei von der anderen dokumentiert verlangen.

21.2.  Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

21.3.  Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Pflichten in Abs. 1 verpflichtet sich die vertragswidrig handelnde Partei zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000,00 an die andere Partei.

21.4. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvor­schriften erheben, speichern, verarbeiten und, sofern notwendig, an Dritte übermitteln.

21.5.  Beiden Vertragspartnern ist es vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung gestattet, die jeweils andere Partei als Referenzvertragspartner zu benennen und hierzu auch deren Logo zu verwenden.

22. Schriftform

22.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Sofern die Geschäftsführung, Prokuristen   oder Handlungsbevollmächtigte von uns nicht ihre schriftliche Zustimmung erteilt, sind Erklärungen im Sinne von Satz 1 von unseren übrigen Mitarbeitern nicht verbindlich.

22.2. Die Verwendung von E-Mails für Erklärungen genügt dem Schriftformerfordernis.

23. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

23.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für D- 72224 Ebhausen zuständige Gericht. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

24. Abtretung / Salvatorische Klausel

24.1. Ansprüche aus den diesen AGB zugrunde liegenden Verträgen kann der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns abtreten.

24.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser (AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diese AGBs eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen haben der Kunde und wir diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke haben der Kunde und wir diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGBs vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.